Jan Timke: Bremen mutiert zur Wohlfühloase für linke Straftäter

Lesezeit dieser Info ca. 1 Minuten, 22 Sekunden
Info-ID 113420

Für die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND sind strafbare Handlungen der „Letzten Generation“ kein geeignetes Mittel, um Klimakritik auszuleben und unbeteiligte Dritte zu behindern oder zu gefährden.

Bild Jan Timke, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft, äußert sich zur Straßenblockade der ‚Letzten Generation‘ in Bremen:

„Drei rechtswidrige Aktionen in Folge, das Beschmieren von Wahrzeichen der Stadt wie den Stadtmusikanten und dem Parlamentsgebäude der Bremischen Bürgerschaft und zuletzt die illegale Blockade zentraler Straßen in der Innenstadt am vergangenen Samstag lassen den Schluss zu, dass Bremen zu einer Wohlfühloase für linke Straftäter geworden ist. _

Denn es hat einen guten Grund, warum sich linke Kriminelle gerade Bremen als Ort für ihre illegalen und die Bürger nötigenden Straftaten ausgesucht haben. Die Täter der ‚Letzten Generation‘ fühlen sich bei der rot-grün-roten Landesregierung pudelwohl, weil sie in Bremen keine ernsthaften Sanktionen zu erwarten haben. Darüber hinaus sympathisieren Teile der Regierungsparteien mit den Zielen dieser Rechtsbrecher“._

Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert den Senat auf, ein Verbotsverfahren der Gruppe ‚Letzte Generation‘ zu prüfen. Das politische Schweigen des Senats muss ein Ende haben. Die BD-Fraktion wird dieses Thema in die Innendeputation der Bremischen Bürgerschaft einbringen.

Die unangemeldeten Aktionen der Gruppe am Samstag waren nach Auffassung der BD-Fraktion kein ‚Momentum einer ungehorsamen Versammlung‘, wie es die ‚Letzte Generation‘ nennt, sondern eindeutig rechtswidrige Nötigungen von Verkehrsteilnehmern“.

„Strafbare Handlungen sind kein geeignetes Mittel, um seine Klimakritik auszuleben und dabei unbeteiligte Dritte zu behindern oder zu gefährden“,_ so Timke abschließend.

Verantwortlicher für diese Pressemitteilung:

Fraktion Bündnis Deutschland in der Bremischen Bürgerschaft
Herr Jan Timke
Marktstr. 12
28195 Bremen
Deutschland

fon ..: 0421-33651144
web ..: http://www.bd-fraktion-bremen.de
email : pressesprecher@bd-fraktion-bremen.de

BÜNDNIS DEUTSCHLAND ist mit acht Abgeordneten als Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) vertreten. Darüber hinaus stellt die Partei fünf Mandatsträger in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven sowie in zahlreichen Beiräten der Stadt Bremen.

Pressekontakt:

Fraktion Bündnis Deutschland in der Bremischen Bürgerschaft
Herr Carsten Sydow
Marktstr. 12
28195 Bremen

fon ..: 0421-33651144
email : pressesprecher@bd-fraktion-bremen.de

Disclaimer: Diese Pressemitteilung wird für den darin namentlich genannten Verantwortlichen gespeichert. Sie gibt seine Meinung und Tatsachenbehauptungen und nicht unbedingt die des Diensteanbieters wieder. Der Anbieter distanziert sich daher ausdrücklich von den fremden Inhalten und macht sich diese nicht zu eigen.

Bitte beachten Sie, dass für den Inhalt der hier veröffentlichten Meldung nicht der Betreiber von Bloggen-Informieren.de verantwortlich ist, sondern der Verfasser der jeweiligen Meldung selbst. Weitere Infos zur Haftung, Links und Urheberrecht finden Sie in den AGB.