Berliner Landesregierung will Mobilitätsdienst für bedürftige Menschen abschaffen

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Der VBB-Begleitservice in Berlin soll dem Sparwahnsinn zum Opfer fallen

2008 wurde der VBB-Begleitdienst ins Leben gerufen.
Der Dienst begleitet blinde, behinderte, gebrechliche und alte Menschen zu ihren Zielen in Berlin. So werden hilfsbedürftige Menschen zu Ärzten, Krankenhäusern, Behörden und privaten Zielen gebracht. Dadurch erhöht sich die Mobilität der Nutzer enorm.
Dieser Dienst sorgt dafür, dass die Menschen, welche den Begleitservice in Anspruch nehmen, eine große soziale Teilhabe an den sozialen Leben in der Berliner Gesellschaft haben.
Das gilt u. a. für sportliche, private und kulturelle Aktivitäten. Viele der Nutzer könnten ohne den VBB-Begleitdienst gar keine sportliche, kulturelle und soziale Teilhabe am Berliner Leben genießen und würden zuhause oder in Heimen versauern und menschlich eingehen.
Nun will aber die Berliner Landesregierung – CDU und SPD – diesen wichtigen und wertvollen Dienst einstampfen – nur um Geld zu sparen!
Ein Sparwahnsinn am total falschen Ort!

Will die Berliner Regierung tatsächlich so ein asoziales Vorhaben umsetzen?
Verantwortlich sind in erster Linie die Senatorinnen Ute Bonde/CDU (Mobilität und Verkehr) und Cansel Kiziltepe/SPD (Arbeit und Soziales), sowie der CDU-Finanzsenator Stefan Evers.
Diese Senatoren haben sicher von diesem Begleitdienst und ihrer hervorragender Arbeit keine Ahnung und von den sozialen Verwerfungen aus der Abschaffung erst recht nicht.
Kabarettisten reden hier vom „Fachkräftemangel von guten Politikern“!

Hier ein paar Zahlen und Fakten:
Seit seiner Einführung im Jahr 2008 wurden über 220.000 Begleitungen durchgeführt. Täglich profitieren 80 bis 100 Fahrgäste von der individuellen, kostenlosen Unterstützung.

Eine repräsentative Untersuchung des Instituts für Kultur-Markt-Forschung (IKMF) belegt die hohe Qualität und den enormen gesellschaftlichen Nutzen dieses Angebots:
? 96 Prozent der Nutzer*innen könnten ihre Wege ohne den Begleitservice nicht oder nur sehr eingeschränkt bewältigen.
? Ein Drittel der Kund*innen erschließt sich durch den Service neue Routen, die sie später selbstständig nutzen können.
? 65 Prozent der Nutzer*innen gewinnen durch die Begleitung mehr Selbstvertrauen im Umgang mit Bus und Bahn.
? 77 Prozent berichten von einem deutlichen Gewinn an Lebensqualität.
Diese Zahlen sprechen eine klare Sprache: Der VBB Bus & Bahn-Begleitservice ist nicht nur eine kleine soziale Errungenschaft, sondern hier in Berlin essentiell notwendig. Ein Dienst mit Vorbildcharakter, der in andere Städte exportiert gehört.

Hier die gesetzlichen Grundlagen:
Grundgesetz (GG) – Artikel 3 Abs. 3 Satz 2
o Niemand darf wegen einer Behinderung benachteiligt werden.
2.
Behindertengleichstellungsgesetz (BGG)
o Öffentliche Stellen des Bundes sind verpflichtet, Barrierefreiheit sicherzustellen.
3.
Personenbeförderungsgesetz (PBefG) – § 8 Abs. 3
o ÖPNV-Angebote müssen bis 2022 weitgehend barrierefrei sein.
4.
UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)
o Deutschland ist verpflichtet, eine inklusive Mobilität für Menschen mit Behinderungen zu fördern.

Es gab bisher schon jede Menge Beschwerdemails an die Regierungsparteien: berlin@spd.de und inffo@CDU.berlin

Auch eine Online-Petition wurde gestartet:

https://chng.it/7cnpLXM46W

„Berliner Spielplan Audiodeskription“ ist ein Projekt wo blinde Menschen bei Bühnenaufführungen mit Live-Bildbeschreibungen Theater blindengerecht erleben können. Dieses soziale Projekt sollte auch den Sparwahnsinn zum Opfer fallen. Doch durch eine Online-Petition und Mailbeschwerden hat die Landesregierung das Projekt bis Jahresende verlängert. Doch der Kampf zum Erhalt geht bald wieder los.
Wenn das so weiter geht, dann ist die CDU bei den nächsten Abgeordnetenhaus-Wahlen bald zweitstärkste Oppositionspartei.
Aber: Die Fraktionen von SPD und CDU haben inzwischen ihre Bereitschaft erklärt, denn VBB Bus-und Bahnbegleitservice aufrecht zu erhalten.
Hoffentlich noch Jahrzehnte!
Übrigens: Laut Medienberichten im Dezember 2024 hat die Berliner Landesregierung dem Wohnungskonzern und Miet-Hai Vonovia 1 Milliarde Euro Grundsteuer erlassen. Da könnte man – mit der Hälfte des Geldes – den Begleitdienst und „Berliner Spielplan“ Jahrzehnte lang finanzieren.
Bericht: Hans Peter Sperber

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