Rückenwind für die Christlich-Sozialen nach Kanzler-Rede auf CDA-Bundestagung

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CDA-Bundestagung hat den Christlich-Sozialen Rückenwind verschafft.

Bild „Auftritt beim sozialpolitischen Flügel der Union dürfte kein Heimspiel werden“, hatte der CGB vor der angekündigten Rede von Friedrich Merz auf der CDA-Bundestagung am 25. April getitelt. Und tatsächlich wurde der Kanzler und CDU-Vorsitzende in Marburg von mehreren tausend Demonstranten erwartet, die u.a. gegen die Ankündigung von Merz, die gesetzliche Rentenversicherung werde allenfalls noch eine Basisabsicherung sein, protestierten. Auch im Saal zunächst nur verhaltener Beifall für den Regierungschef. Doch dann Erleichterung bei den Tagungsteilnehmern. In seiner Rede ruderte Merz zurück und verkündete, dass die gesetzliche Rentenversicherung Basisversorgung für die Altersversorgung bleibt. Rentenkürzungen schloss der Kanzler definitiv aus. Seine Ankündigung, dass kapitalgedeckte Altersversorgungssysteme zukünftig ein stärkeres Gewicht erhalten sollen, fand auch den Beifall vieler Delegierter.

Die Rede von Merz hat in den Medien und in der Öffentlichkeit starke Beachtung gefunden und der CDA und den Christlich-Sozialen insgesamt Rückenwind verschafft. Der mit 87% wiedergewählte CDA-Bundesvorsitzende Dennis Radtke nutzte dies, um gegenüber dem Kanzler die Einbindung der Sozialpartner und Sozialverbände bei den anstehenden Reformen einzufordern. Er hat dabei die Unterstützung der christlichen Gewerkschaften wie auch die des CGB-Vorsitzenden Henning Röders, der in seinem schriftlichen Grußwort an die gemeinsamen Wurzeln von CDA und CGB in der christlichen Soziallehre erinnerte und dazu aufrief, das soziale Profil der Marktwirtschaft wieder konsequent als Kernaufgabe wahrzunehmen.

Bei der politischen Positionierung der CDA auf ihrer Bundestagung waren die christlichen Gewerkschaften u.a. über die Anträge der CDA/CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft aktiv beteiligt. So sprach sich die Bundestagung auf Antrag der CDA/CGB-AG für die Erstellung eines digitalen Tarifregisters aus sowie gegen eine Novellierung des Arbeitszeitgesetzes, die eine Abkehr von der täglichen Höchstarbeitszeit zugunsten einer wöchentlichen Betrachtung mit täglichen Arbeitszeiten von bis zu 13 Stunden vorsieht. Weiterhin forderte Bundestagung auf Antrag der CDA/CGB-AG die Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, sich für rasche und umgehende Novellierungen der Betriebsverfassungsgesetzes, des Bundespersonalvertretungsgesetzes sowie des Soldatengesetzes hinsichtlich der fortschreitenden Entwicklung von GenAI einzusetzen. Ein Antrag der AG auf eine effektive und arbeitnehmerfreundliche Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie wurde von der Bundestagung ebenfalls an die Arbeitnehmergruppe verwiesen. Zur Forderung der christlichen Gewerkschaften nach einem „Hände weg vom Ehegattensplitting“ fasste die Bundestagung einen Beschluss, in dem es heißt: „Das Egehattensplitting ist ein verfassungsrechtlich abgesichertes Besteuerungsprinzip, das der Förderung von Ehe und Familie dient. Die Bundestagung fordert daher den CDA-Bundesvorstand und die Arbeitnehmergruppe der CDU-CSU-Bundestagsfraktion auf, sich für eine Abschaffung der Lohnsteuerklassen III und V sowie eine Weiterentwicklung hin zu einem Familiensplitting einzusetzen.“

Im neuen CDA-Bundesvorstand sind die christlichen Gewerkschaften durch den 64-jährigen stellvertretenden brandenburgischen CDA-Landesvorsitzenden Michael Wolter vertreten, der als Mitglied des Bundesverbandes Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. seit Jahren auch engagierter Verteter für die Interessen Behinderter ist, sowie durch den Vorsitzenden der CDA/CGB-Arbeitsgemeinschaft Ulrich Bösl, der dem Vorstand kraft Amtes angehört.

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Der am 27. Juni 1959 in Mainz gegründete Christliche Gewerkschaftsbund Deutschlands
ist die gewerkschaftliche Spitzenorganisation der christlichen Gewerkschaften in der
Bundesrepublik Deutschland. Er vertritt über 270.000 Mitglieder und hat seinen Sitz Berlin.
Bundesvorsitzender ist der Schweriner Henning Röders.

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